Viersen redet mit Mönchengladbach

Von Streit, Einigung oder auch von Kompromiss kann man lesen. Es geht vornehmlich um die Mönchengladbacher Arcaden, aber nicht nur das ist ein Thema. Droht eine Klage? Wie geht es weiter? Viersen vs. Mönchengladbach.

In der Ratssitzung am 24.04.2012, waren unter anderem die Themen im öffentlichen Teil der Sitzung, ein mündlicher Bericht der Verwaltung zu den Mönchengladbach Arcaden. Am nächsten Tag erreichte die Redaktion eine Stellungnahme der politischen Fraktion FürVIE, durch Willy Pertenbreiter. Diese Stellungnahme möchten wir hier abbilden. Für mehr Transparenz im Netz und für weitere "pure" politische Stellungnahmen sind wir offen und hoffen damit auch Besucher unseres Magazins zu Kommentaren anzuregen.

Die Diskussion in der gestrigen Ratssitzung zu dem mageren Verhandlungsergebnis über die Mönchengladbacher Arcaden können wir nicht unkommentiert lassen. Hier noch mal unsere Überlegungen und Diskussionsgrundlagen.Hans-Willi Pertenbreiter

Viersen redet mit Mönchengladbach.
Zum ersten Mal seit 30 Jahren?

Es gibt zwei Themen über die man spricht und die sollen auf Wunsch des Bürgermeisters auch streng getrennt behandelt werden.

Das erste Thema sind so genannten politischen Themen wie Regionalbahn, Bau einer Straße zur Entlastung von Helenabrunn und die Erschließung von gemeinsamen Gewerbegebieten. Das zweite Thema sind die Gespräche über den Bau der Arcaden.

Die zuvor geäußerte Empörung über einen bereits erschienenen Presseartikel über das Gesprächsergebnis können wir nicht mehr nachvollziehen.

Denn der Bürgermeister berichtet nichts anderes, als das, was bereits in der Zeitung stand. Und das ist mehr als mager und was soll daran geheim sein?

Und siehe da, in der weiteren Diskussion wird deutlich, die beiden Themen wurden trotz Beteuerungen im Vorfeld, überhaupt nicht getrennt, sondern sehr wohl miteinander verknüpft. Was dann noch an dem Vertragsentwurf, der für den nichtöffentlichen Teil als Tischvorlage kredenzt wurde, geheim sein soll, fragen sich vermutlich nicht nur die FürVIE-Ratsleute. Jedem war doch klar, dass man das Vereinbarte genauso, wie es vereinbart wurde, auch schriftlich fixieren muss.

Um zu verstehen, dass man eigentlich nichts erreicht hat, muss man ein wenig in die Vergangenheit schauen. Wir haben im Rat mit einer großen Mehrheit ein Einzelhandelskonzept genehmigt, um damit den Standort Viersen zu stärken. Wir haben ebenfalls im Rat mit großer Mehrheit „Spielregeln“ zwischen Nachbarkommunen vereinbart, wenn denn mal jemand ein größeres Projekt in Angriff nimmt, das den Einzelhandelsstandort einer Nachbarkommune gefährden könnte. Und genau dieser Fall ist jetzt eingetreten. Mönchengladbach baut ein Center, das den Einzelhandelsstandort Viersen gefährden könnte.

Damit wir keinen Fehler machen, beauftragen wir einen Gutachter, der uns sagen soll, ob alles nach den vereinbarten Spielregeln abläuft. Der zeigt uns dann auf, worüber wir mit Mönchengladbach gemäß den Spielregeln reden sollen und wie wir die Gefährdung des Einzelhandelsstandortes Viersen möglichst gering halten können.

Er deutet gegebenenfalls sogar Klageaussichten an, um die Spielregeln durchzusetzen.

Das alles hat nichts mit einer Regionalbahn zu tun, noch mit dem Bau einer Straße, um den Verkehr des ungeliebten neuen Klinikriesen aufzufangen und erst Recht nicht mit gemeinsamen Gewerbegebieten. Diese festgelegten Spielregeln für solche Projekte wurden nicht von Viersen einseitig aufgesetzt, sondern auch Mönchengladbach hat diese durch politischen Beschluss akzeptiert.

In diesem Rahmen bewegen wir uns und nichts anderes. Unsere Verwaltungsspitze kommt aus den Gesprächen mit Mönchengladbach mehr oder weniger mit leeren Händen zurück und betont aber, man möchte auf keinen Fall die Nachbarstadt verklagen.

Und siehe da, alle politischen Parteien finden es überhaupt nicht schlimm, dass eigentlich nichts erreicht wurde – trotz des Gutachters – und loben die Gespräche über die so genannten politischen Themen und jetzt sollte auch der Viersener Einzelhandel mal den Standort stärken.

Seit „30 Jahren“ hat Mönchengladbach Gespräche mit Viersen über mögliche Gemeinsamkeiten abgelehnt und jetzt endlich - nachdem man Mönchengladbach mit den Einwänden zum Arcadenprojekt „unter Druck gesetzt hat“, ist Gesprächsbereitschaft da.

Ein geschickter Schachzug - von den Gladbachern. Zum eigentlichen Thema Arcaden werden minimale Veränderungen zugesagt, deren Zurücknahme vermutlich schon vorher eingeplant war, denn sie entsprechen mehr oder weniger den Aussagen des von Mönchengladbach beauftragten Gutachters.

Und zu den anderen so genannten politischen Themen?

Regionalbahn

Von vielen gewünscht, von niemandem bezahlbar. Nicht alleine die Baukosten von einer großen zweistelligen Millionensumme sind das Problem, viel größer ist das Problem der Unterhaltung, die der Stadt Viersen pro Jahr (!!!) mehrere Millionen kostet, die nicht von Land oder Bund erstattet werden, sondern in unserem sowieso schon maroden Haushalt hängen bleiben.

Aber Hauptsache, wir kommen schnell nach Düsseldorf. Die Mönchengladbacher brauchen die Bahn nicht, deswegen haben sie auch keine Zusage gemacht, was sowieso nicht auf Kommunalebene entschieden wird, sondern auf Landes- und Bundesebene. Sie haben nur gesagt, wir könnten uns vorstellen, darüber noch mal zu reden.

Das ist doch mal eine politische Aussage von bedeutendem Wert.

Neue Straße auf Mönchengladbacher Gebiet

Von den Helenabrunner Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, von den politischen Kräften, die die 30-MillionenInvestition am AKH initiiert haben, vehement gefordert. Zusage aus Mönchengladbach?

Weit gefehlt? Wer sollte die auch bezahlen? Mönchengladbach ist noch ärmer als Viersen, da wird doch die Aufsichtsbehörde nicht den Bau einer neuen Straße genehmigen. Wozu auch, jeder Gutachter wird dieses verhältnismäßig „geringe“ Verkehrsaufkommen als unbedeutend und vollkommen grundlos für den Bau einer neuen Straße bezeichnen.

Gemeinsame Gewerbegebiete

Wir arbeiten gerade in einem Arbeitskreis zum neuen Regionalplan. Die Tendenz geht ganz klar nach weniger Vorratsflächen für Wohn- und auch Gewerbegebiete. Natürlich hat Mönchengladbach da mal Interesse bekundet. Keine Zusage, nur Interesse! Obwohl das Interesse hierbei auch verständlich ist, denn diese Gemeinsamkeit könnte für Mönchengladbach auch was abwerfen.

Fazit: Viel heiße Luft und das eigentliche Thema hat die mfi und Mönchengladbach fest in der Hand gehalten.

Uns das jetzt als positives Gesprächsergebnis zu verkaufen, ist schon sehr gewagt. Aber alle Fraktionen, außer FürVIE, stimmen auf das Loblied ein.

Da wird schon fast von einem historischen Moment geschwärmt: Mönchengladbach redet mit Viersen.

Da fragen wir uns schon, warum hat Mönchengladbach in den letzten 10, 20 oder sogar 30 Jahren nicht mit Viersen geredet? Das müssen wir uns aber eigentlich nicht fragen, sondern die bisherigen Amts- und Würdenträger Viersens, die 10, 20 oder 30 Jahre lang nicht in der Lage waren, mit der Nachbarstadt kooperative Gespräche zu führen. Dazu brauchte es die Drohung einer Klage gegen die Arcaden. Das letzte Beispiel, bei dem man einen idealen Anlass zum Reden gehabt hätte, war die sich entwickelnde Krankenhauslandschaft.

Wenn man über Kooperationen gesprochen hätte, statt den großen Nachbarn wegen seiner Klinikpläne nur zu verteufeln, hätten wir vielleicht eine 30 Mio. Investition in das AKH sparen können. Der Vorteil einer guten Kooperation im Krankenhauswesen hätte den Viersener Bürgerinnen und Bürgern eine Menge Vorteile in der Krankenversorgung gebracht.

Eigentlich schade, dass es in Viersen keine Mehrheiten gibt, um die alten Politikstrukturen endlich über den Haufen zu werfen und kooperative und innovative Politik zu machen.

 

Stellungnahme der Fraktion FürVie
Viersener Bürgervereinigung für bürgernahe Politik e.V.

 

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